Das Hooligan-Konkordat führt seit seinem Bestehen zu Diskussionen über dessen Verhältnismässigkeit. Wenig verwunderlich, dass diese auch vor Richtern weitergeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem Fall ein exemplarisches Urteil gefällt: Ein eingestelltes Strafverfahren führt zur Löschung aus der HOOGAN-Datenbank.

Waage

Seit der Vergabe der Euro 2008 an die Schweiz und Österreich zanken sich in der Schweiz Politikerinnen und Politiker, Fans, Medienschaffende und die Öffentlichkeit darüber, wie gegen Gewalt anlässlich von Fussballspielen vorzugehen sei. Seit jeher sind sich die verschiedenen Parteien auf praktisch allen Ebenen uneinig – vom eigentlichen Ausmass des Problems bis hin zur Verhältnismässigkeit und Sinnhaftigkeit der präsentierten Lösungen. Dies hat in der Vergangenheit schon oft zu Gerichtsverfahren geführt. Im jüngsten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Löschung eines Eintrags aus der HOOGAN-Datenbank verfügt, in der gemäss Definition gewalttätige Fussballfans registriert werden sollen. Ein Urteil mit grundlegender Bedeutung.

Der Reihe nach: Im Jahr 2012 besuchte ein Fan ein Spiel seiner Mannschaft im Stadion Letzigrund in Zürich. Bei der Einlasskontrolle wurden in seinem Rucksack zwei Rauchpetarden gefunden. Er erhielt vom Heimklub ein zweijähriges Stadionverbot mit nationaler Gültigkeit. Die Stadtpolizei Zürich verfügte zudem ein zehnmonatiges Rayonverbot und die Staatsanwaltschaft leitete eine Strafuntersuchung wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz ein. Wir erinnern uns: Bei einem früheren Fall hatte das Bundesgericht entschieden, dass mit dem Passieren der Stadion-Drehkreuze der «point of no return» überschritten, eine Verurteilung deshalb auch ohne das eigentliche Abrennen gerechtfertigt sei, wie das St.Galler Tagblatt damals berichtete. Im vorliegenden Fall machte der betroffene Fan jedoch geltend, dass er nicht über den Inhalt seines Rucksacks Bescheid wusste. Es handle sich um einen Rucksack seiner Fangruppe, worin sich nur Fahnen hätten befinden sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin bereits am 17. Juni 2013 das Verfahren ein. Der Besitz von pyrotechnischen Gegenständen sei nicht strafbar und es könne dem Fan nicht nachgewiesen werden, dass er um den Inhalt des Rucksacks wusste.

Weil sowohl Rayon- als auch Stadionverbot mittlerweile ausgelaufen waren, konnte sich der Fan nur noch um die Löschung seiner Daten in der HOOGAN-Datenbank bemühen. Diese werden dort nämlich bis drei Jahre nach dem Auslaufen der letzten Massnahme gespeichert. Seinem Gesuch entsprach das Bundesamt für Polizei (Fedpol) jedoch nicht. Die Gründe dafür sind just diejenigen, die Gegner des Hooligan-Konkordats immer anführen: Für die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen und die Eintragung in der Datenbank sind keine rechtskräftigen Urteile notwendig. Das Fedpol ist daher, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält, der Ansicht: «Der Grundsatz ‚in dubio pro reo‘ als Bestandteil der strafrechtlichen Unschuldsvermutung komme in Bezug auf HOOGAN daher nicht zum Tragen». Beim Fedpol versucht man diese Haltung zu untermauern, indem man die Einstellung des zu Grunde liegenden Verfahrens als Freispruch zweiter Klasse darzustellen versucht. Dies ist aber, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält, nicht zutreffend: «Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, einer Einstellungsverfügung generell weniger Gewicht beizumessen als einem freisprechenden Strafurteil. Dies, zumal gerade jene Fälle zu einer Einstellung führen, in denen sich die Unschuld des Tatverdächtigen klar erwiesen hat, während in den ‚kritischen‘ Fällen eher eine gerichtliche Beurteilung erfolgt.» Es stellt zudem klar, dass trotz der fehlenden Notwendigkeit eines richterlichen Urteils für das Verhängen von Massnahmen, dies nicht bedeute, «dass der Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens irrelevant wäre». Oder noch deutlicher: «Lässt sich der Verdacht eines strafbaren Verhaltens im Strafverfahren nicht ausreichend erhärten, können daher auch Massnahmen … nicht mehr als gerechtfertigt erachtet werden.» Das Gericht kommentiert weiter aus anderen, früher ergangenen Urteilen kantonaler Gerichte: «Müsse ein Strafverfahren jedoch mangels genügender Nachweise eingestellt werden, dann erscheine es problematisch, ein Rayonverbot auf die Aussagen der Polizei abzustützen, die zu dieser Strafuntersuchung geführt hätten. Grundsätzlich könne ein Rayonverbot daher nicht gestützt auf einen Sachverhalt angeordnet werden, den die Strafverfolgungsbehördern nicht für anklagewürdig erachteten.» Folgerichtig kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss: «Es ergibt sich somit, dass das Rayonverbot definitiv aus HOOGAN zu löschen ist. Da nicht mehr von einem gewalttätigen Verhalten auszugehen ist, kann zudem auch das Stadionverbot nicht mehr als begründet erachtet werden … Auch dieses ist daher definitiv zu löschen.»

Trotz dieses klaren Urteils des Gerichts – auch die Verfahren und Anwaltskosten gehen zu Lasten des Staates – bleibt ein fahler Nachgeschmack. Ganz egal, wie man den am Ursprung stehenden Fund von zwei Rauchpetarden deutet, das Verfahren wurde rechtsgültig eingestellt. Der betroffene Fan durfte dennoch während zweier Jahre keine Stadien mehr betreten und musste sich während zehn Monaten zudem aus einem bestimmten Rayon fernhalten. Die Massnahmen, die ihn also am direktesten betroffen haben, wurden über die volle Zeit vollzogen. Dass der Fan nun nicht mehr in der HOOGAN-Datenbank geführt werden wird, ist da vermutlich ein schwacher Trost.

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