Am kommenden Samstag, 8. August findet im Stadion an der Kreuzeiche das DFB-Pokalspiel zwischen dem SSV Reutlingen und dem Karlsruher SC statt. Die Deutsche Polizei rüstet sich für ein Hochrisikospiel. Das Pokalspiel schlägt dabei Wellen bis in die Schweiz: Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat aufgrund der Fanfreundschaft mit der Szene E gegen 22 St.Galler Fans ein Ausreiseverbot erlassen.

Reutlingen

Die Fanfreundschaft zwischen der St.Galler und Reutlinger Fanszene besteht seit vielen Jahren und ist allgemein bekannt. Zudem verfügen die Reutlinger über eine enge Freundschaft mit den Fans des VfB Stuttgart, welche ihrerseits mit der Karlsruher Fanszene verfeindet sind. Aus diesem Grund wurde die Begegnung zu einem Hochrisikospiel erklärt. 1000 Polizisten und 200 Ordner sollen die Sicherheit gewährleisten. Gemäss dem Reutlinger General-Anzeiger soll sogar das Freibad in der Nähe des Stadions früher schliessen – dies um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten.

Fedpol wird aktiv
Aufgrund der Brisanz der Partie wurde nun sogar das fedpol aktiv. Man habe gegen 22 St.Galler Fans eine Ausreisebeschränkung erlassen, wie das fedpol auf Anfrage des SENF erklärte. Dies stelle jedoch kein Novum dar, so habe man schon bei anderen Partien ohne Beteiligung von Schweizer Clubs Ausreisesperren erlassen. Die Rechtsgrundlage des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ermöglicht es dem fedpol, Ausreisesperren zu erlassen, wenn gegen die Person ein Rayonverbot besteht und «aufgrund ihres Verhaltens angenommen werden muss, dass sie sich anlässlich einer Sportveranstaltung im Bestimmungsland an Gewalttätigkeiten beteiligen wird.» Ferner kann eine Ausreisesperre gegen Personen ohne Rayonverbot verhängt werden, wenn «konkrete und aktuelle Tatsachen die Annahme begründen, dass sie sich im Bestimmungsland an Gewalttätigkeiten beteiligen werden.» In der Regel werden die Ausreiseverbote auf Antrag der kantonalen Polizeibehörden erlassen, das fedpol kann aber auch von sich aus aktiv werden.

Im vorliegenden Fall wurden einige Ausreiseverbote mit dem Besuch des Spiels zwischen dem SSV Reutlingen und dem SSV Ulm am 9. Mai 2015 begründet. Am besagten Spiel kam es zwar zu Tumulten, ob sich die vom Ausreiseverbot betroffenen Personen daran beteiligt haben, ist jedoch nicht bewiesen. Das fedpol nimmt jedoch an, dass sich die betroffenen Personen aufgrund ihres Rayonverbotes und des Besuches der Begegnung am 9. Mai am Pokalspiel gewalttätig verhalten werden. Sicher ist hingegen, dass auch Ausreisebeschränkungen gegen Personen verhängt wurden, welche noch nie ein Spiel in Reutlingen besucht haben. Wie das fedpol zum Schluss kommt, diese Personen könnten nun nach Reutlingen reisen und sich dort an Ausschreitungen beteiligen, bleibt rätselhaft.

Verhältnismässige Massnahme?
Das fedpol kann eine Ausreisesperre bis zu drei Tage vor bis einen Tag nach einem Spiel verhängen. Eine ziemlich lange Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, da die Gefahr von Ausschreitungen ja nur am Spieltag besteht. Zudem stellt sich die Frage, ob es verhältnismässig ist, Ausreisesperren zu erlassen, wenn der Club, dem der betroffene Fan zuzuordnen ist, nicht im Einsatz steht. So könnten theoretisch Ausreiseverbote für jegliche Spiele im Ausland erlassen werden. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass das fedpol so weit geht, dennoch zeigt die Zunahme der Ausreiseverbote, dass diese Massnahme vermehrt genutzt wird. Während im Jahr 2013 noch drei Ausreiseverbote erlassen wurden, waren es 2014 bereits 56. Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, steht nur der Rechtsmittelweg an das Bundesverwaltungsgericht offen. Bis dieses aber entschieden hat, dürfte die Ausreisesperre abgelaufen sein. Daher ist es faktisch unmöglich, sich gegen eine Ausreisesperre zu wehren. Damit verfügt der Staat über eine weitere Sanktionsmöglichkeit, deren verhältnismässige Umsetzung nicht immer gewährleistet ist, zumal man offenbar in einem krassen Umkehrschluss des Prinzips «Im Zweifel für den Angeklagten» seine Unschuld beweisen muss. Und rechtliches Gehör hat nach Informationen des SENF auch keiner der mit einer Ausreisesperre belegten Fans erhalten. Ob deshalb ein juristisches Nachspiel folgt, bleibt abzuwarten.

Was ein Rayonverbot genau ist und was es mit dem fedpol und den Ausreisebeschränkungen auf sich hat, kann auch in der aktuellen Ausgabe des SENF nachgelesen werden.

Bild: neunzehn05.de

 

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